Rechtliche Aspekte

Aufgrund diverser Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom Oktober 2012 (Az.: B 12 R8/10 R, B 12 3/11 R und B 12 R 5/10 R) ergeben sich einige wichtige Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung. Darüber informiert der Landesverband Bayern des Freien … Weiterlesen →

Alle Daten, die personenbezogen sind, fallen unter die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für die Zahnarztpraxis ist dies von besonderer Relevanz, da diesem Gesetz entsprechende Vorkehrungen nicht nur für die Daten der Mitarbeiter, sondern insbesondere auch für die der Patienten getroffen … Weiterlesen →

Wenn sich Zahnärzte zusammenschließen hat das viele Vorteile. Es gibt aber auch erhebliche Risiken – das größte ist Streit unter den Partnern. Unser Autor Dr. med. dent. Wieland Schinnenburg ist Zahnarz t, Rechtsanwalt und Mediator und beschäftigt sich viel mit … Weiterlesen →

Sie sind de facto zwar nicht neu, aber im Patientenrechtegesetz (PatRG), das im Februar den Bundesrat passiert hat, verankert: die Rechte der Patienten und damit die Pflichten von Zahnärztinnen und Zahnärzten. Mit der neuen zfv-Broschüre Patientenrechtegesetz greift der Zahnärztliche Fach-Verlag … Weiterlesen →

Die digitale Praxis bietet nicht nur dem „jungen“ Zahnmediziner erhebliche Chancen. Der Zugriff von jedem Computer in der Praxis und die damit verbundene schnelle digitale Kommunikation erleichtern die Praxisabläufe erheblich; sie bringen aber zugleich zahlreiche Verpflichtungen für Zahnarzt und Praxisteam … Weiterlesen →

Die gesetzlichen Anforderungen stellen heutzutage eine immer größere Herausforderung für Zahnarztpraxen dar. Neben einer reibungslosen und strukturierten Patientenversorgung und Abwicklung gilt es, zahlreiche Richtlinien, Gesetze und Verordnungen zu befolgen. Fristen für regelmäßige Hygieneschulungen, Mitarbeiterunterweisungen und Instrumentenwartungen müssen eingehalten und schriftlich … Weiterlesen →

Jeder braucht mal eine Auszeit, auch von seiner eigenen Praxis. Aber wie kann das funktionieren? Wie werden auch im Falle einer Abwesenheit des vertrauten Zahnarztes die Patienten zufriedenstellend betreut, so, wie man es selbst tun würde? Aus Sicht des Patienten … Weiterlesen →

Nicht selten wollen Arbeitgeber mehr wissen, als Bewerber von sich preisgeben möchten. Das Einstellungsverfahren ist nicht selten eine Herausforderung für beide Seiten. Was darf der Arbeitgeber fragen, auf welche Fragen darf der Bewerber falsch antworten? Es überrascht nicht, so der … Weiterlesen →

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Darauf verweist der … Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 7. August 2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/10 eine grundlegende Entscheidung zum Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis getroffen. Zunächst hat das BAG klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer nach Paragraf 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in … Weiterlesen →

Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) und im Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) geregelt. Die in den Gesetzen verwendeten Formulierungen lassen großen Spielraum für Interpretationen. Allgemein bekannt ist, dass die Verwendung fremder Fotos auf der eigenen Website zu Problemen führen kann. Bei der … Weiterlesen →

Das Aufladen privater elektrischer Geräte am Arbeitsplatz ist in der Regel kein Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Hierauf verweist der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Henn, Stuttgart, vom Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V. mit Sitz in Stuttgart, unter Bezugnahme auf … Weiterlesen →

Jedes Unternehmen, das etwas auf sich zählt, ist heutzutage im Internet präsent. Auf den Webseiten finden sich regelmäßig Informationen zum Unternehmen und dessen Produkten. Aber auch die Vorstellung der Mitarbeiter und die Einbindung ihrer Profile in Unternehmensblogs sind inzwischen weit … Weiterlesen →

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg erhält ein Versicherter keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Vertragsschluss Erkrankungen verschwiegen hat. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung … Weiterlesen →

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2009 hat hohe Wellen geschlagen. Wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingelöst und somit eine Unterschlagung begangen, hatte eine Kassiererin nach langjähriger Betriebszugehörigkeit eine außerordentliche Kündigung … Weiterlesen →

Durch Abschluss eines Arbeitsvertrags verpflichten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitig, einander bestimmte Leistungen zu gewähren: Der Arbeitnehmer wird seine Arbeitskraft nach Leitung und Weisung des Arbeitgebers erbringen; der Arbeitgeber zahlt ihm dafür die vereinbarte Vergütung. Hierbei, so der Kölner Fachanwalt … Weiterlesen →

Das Internet ist im Berufsalltag der Ärzte und Zahnärzte angekommen. Immer mehr Mediziner nutzen inzwischen die Chancen über Praxishomepage, Profile in Bewertungsportalen und nicht zuletzt mit Fanpages auf Facebook, Patienten auf sich und ihre Leistungen aufmerksam zu machen. Viele haben … Weiterlesen →

Mit Beschluss vom 7. März 2012 (Az.: 1 BvR 120911) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine liberale Rechtsprechung zum (zahn)ärztlichen Werberecht bestätigt und betont, dass der bereits mit Beschluss vom 9. Februar 2005 (Az.: 1 BvR 2751/04) festgestellte Bedeutungswandel nicht nur … Weiterlesen →

Für den jungen Praxisgründer ist die Dokumentation nicht mehr als eine lästige Pflicht. Dementsprechend ist das Ergebnis. In der Regel werden nur die einzelnen Gebührenziffern (GOZ, BEMA-Z) notiert. Wenn es hochkommt, findet sich noch der ein oder andere kleine Satz. … Weiterlesen →

Ab jetzt droht weniger Zoff, wenn Kunden von Telekommunikationsunternehmen während der Vertragslaufzeit umziehen. Bislang bestand in diesem Fall grundsätzlich kein Kündigungsrecht, sodass Kunden oft fast zwei Jahre für einen Festnetz- oder DSL-Vertrag bezahlen mussten, den sie am neuen Wohnort nicht … Weiterlesen →