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Die Regierungskoalition ringt noch um Details an einem Gesetz, das die stark steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung eindämmen soll. Die vorgesehenen Änderungen beeinflussen sowohl Beitragssatz, Familienabsicherung als auch Zuschüsse aus Bundesmitteln – und damit direkt die Geldbörsen von Versicherten.
Union und SPD verhandeln derzeit über Nachbesserungen am vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf. Im Zentrum stehen Korrekturen bei der Mitversicherung von Familienangehörigen, beim finanziellen Anteil des Bundes und bei Vergütungsregeln für die Pharmaindustrie.
Weniger Einschnitte bei der Mitversicherung
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Geplant war ursprünglich, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern deutlich einzugrenzen. In den Beratungen zeichnet sich aber ab, dass der Umfang wieder ausgeweitet werden könnte: Die Ausnahmeregelung soll weiterhin für Eltern gelten, allerdings für Kinder bis zu einem höheren Alter.
Für Betroffene bedeutet das konkret: Familien mit Kindern über sieben Jahren könnten länger vom Schutz der Familienversicherung profitieren als im ersten Entwurf vorgesehen. Welche Altersgrenze endgültig beschlossen wird, ist noch offen.
Mehr Unterstützung aus dem Bundeshaushalt?
Auch beim Beitrag des Bundes gibt es Bewegung. Statt der im Kabinettsentwurf vorgesehenen Kürzung von knapp zwei Milliarden Euro könnte der reguläre Zuschuss an die Krankenkassen in geringerem Umfang reduziert bleiben.
Außerdem wird geprüft, ob die Zahlungen des Bundes an Kommunen und Länder für die gesundheitliche Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden stärker erhöht werden als ursprünglich vorgesehen. Das würde den Druck auf die Kassen vermindern, aber zugleich neue Haushaltsbelastungen für den Bund bedeuten.
- Bundeszuschuss: Mögliche geringere Kürzung als geplant; Ausgleich über andere Bundesmittel denkbar.
- Mitversicherung: Ausweitung der Ausnahmeregel für Eltern auf ein höheres Kindesalter.
- Pharma: Ersatz eines dynamischen Preisabschlags durch einen konstanten Zusatzabschlag wird diskutiert.
- Zeitplan: Bundestagsbeschluss noch in dieser Woche, abschließende Beratung im Bundesrat vor der Sommerpause.
Bei den Herstellerpreisen für Arzneimittel ist eine Verschiebung geplant: Statt eines flexibel anpassbaren Abschlags könnte ein fester zusätzlicher Rabatt eingeführt werden. Das verändert die Kalkulationen von Pharmafirmen und könnte den Ausgabendruck auf die Kassen kurzfristig senken.
Sparziel für 2027 steigt
Die Bundesregierung hat das Einsparziel nach einem starken Ausgabenanstieg zu Jahresbeginn nach oben korrigiert: Für 2027 klafft laut den Beratungen eine Lücke von rund 18,8 Milliarden Euro.
Damit das Ziel erreichbar bleibt, müssen Union und SPD zusammen weitere Einsparungen anschieben – deutlich über den Umfang hinaus, den das Kabinett ursprünglich vorgeschlagen hatte. Nach jetzigem Stand fehlen mindestens etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Das Paket soll Ausgabensteigerungen bei Praxen, Kliniken und der Pharmaindustrie dämpfen. Für Versicherte bedeutet das neben Einschränkungen bei der Familien-Mitversicherung etwa höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und eine verstärkte Kostenkontrolle in der Versorgung.
Politisch ist das Vorhaben anspruchsvoll: Die Koalition versucht, Kürzungen so zu verteilen, dass Beitragserhöhungen vermieden werden, ohne die Versorgung zu gefährden. Ob der Kompromiss im Bundestag und anschließend im Bundesrat die notwendige Unterstützung erhält, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
