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Ein unabhängiges Expertengremium hat 66 Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden sollen — das mögliche Einsparvolumen beziffert die Kommission auf bis zu 42 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 64 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Vorschläge stoßen nun auf deutlichen Widerstand aus der Zahnmedizin: KZBV und BZÄK warnen, dass bewährte Präventionsangebote und damit Patientensicherheit gefährdet wären.
Was die Kommission vorschlägt
Die von der Bundesregierung eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG), ein zehnköpfiges Gremium aus Ökonomen, Medizinern, Ethikern und Rechtsexperten, will Ausgaben enger an Einnahmen koppeln und die GKV-Finanzen kurzfristig entlasten. Dabei steht für das Gremium ein stärkerer Fokus auf wissenschaftlich belegten Leistungen und Prävention im Vordergrund: Nicht belegt wirksame Leistungen sollen nach Auffassung der Experten nicht länger aus der gemeinsamen Kasse finanziert werden.
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- Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak sowie Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke; Mehreinnahmen sollen der GKV zugutekommen.
- Anpassung bestehender Zuzahlungen an die Inflation.
- Schrittweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten als Beitrag zur Einnahmestabilisierung.
- Verlagerung bestimmter versicherungsfremder Leistungen – etwa Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld – auf die Steuerfinanzierung.
- Richtungsweisende Empfehlung: Ausgabenorientierung stärker an den tatsächlich erzielten Einnahmen ausrichten und Leistungserbringer sowie Hersteller in die Verantwortung nehmen.
Die Kommission betont zugleich, dass die GKV allein die Einnahmeseite nicht ausreichend stärken kann: Eine nachhaltige Entlastung setze auch politische Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und damit zur Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit voraus.
Scharfe Kritik aus der Zahnmedizin
Zahnärztliche Verbände sehen in vielen Vorschlägen ein Risiko für die bisherigen Fortschritte bei der Mundgesundheit. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) warnen davor, dass erneute Sparschritte insbesondere die präventiven Behandlungsangebote unter Druck setzen würden.
Als konkretes Beispiel wird angeführt, dass schon das vergangene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) mit strikten Budgetvorgaben zu einer Unterfinanzierung präventionsorientierter Parodontitis-Behandlungen geführt habe. Dadurch sei die Umsetzung neuer, wissenschaftlich fundierter Versorgungspfade erheblich erschwert worden — und das, obwohl nach Einschätzung der Zahnärzteschaft derzeit rund 14 Millionen Menschen unter schwerer Parodontitis leiden. Untätigkeit könne langfristig höhere Folgekosten in der Zahnmedizin und der Allgemeinmedizin nach sich ziehen.
Die KZBV kritisiert außerdem, dass Empfehlungen zur Kieferorthopädie nicht ausreichend auf die aktuelle Evidenzlage und die Ergebnisse der Sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie (DMS 6) eingehen. Dadurch bestünde die Gefahr, wirksame Versorgungsbestandteile zu schwächen, ohne die langfristigen Konsequenzen für Patienten und Versorgungssystem angemessen zu berücksichtigen.
Bundeszahnärztekammer fordert Schutz validierter Prävention
Die BZÄK mahnt, an nachgewiesenen Erfolgen nicht zu sparen: Langfristig orientierte Prävention habe deutlich zur Reduktion vieler Erkrankungen beigetragen und zugleich den Anteil zahnärztlicher Leistungen an den GKV-Ausgaben gesenkt — auf zuletzt rund 5,7 Prozent. Ein Abbau dieser Angebote bedeute eine Rückkehr zu kostenintensiveren Folgebehandlungen.
Zugleich begrüßen Vertreterinnen und Vertreter der Zahnmedizin, dass der FKG-Bericht insgesamt mehr Gewicht auf Prävention legt und steuerpolitische Instrumente zur Internalisierung gesundheitsschädigenden Verhaltens diskutiert werden. Ihr Appell an die Politik lautet: Prävention stärken, statt bewährte Versorgungsangebote abzubauen.
Politischer Fahrplan und Reaktionen
Die Kommission selbst weist darauf hin, dass das Gesamtvolumen der vorgeschlagenen Maßnahmen die erwartete Finanzierungslücke deutlich übersteige und die Politik damit großen Spielraum habe, Entscheidungen zu treffen. Das Bundesgesundheitsministerium kündigte an, die Vorschläge zügig zu prüfen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will nach Angaben des Ministeriums spätestens im Juli einen Gesetzentwurf vorlegen. Die FKG hatte ihre Arbeit im September 2025 begonnen, ein schriftliches Beteiligungsverfahren mit rund 400 Stakeholdern geführt und etwa 1.700 Vorschläge gesammelt. Ein zweiter Bericht, der mittel- und langfristige Strukturreformen behandelt, ist für Dezember angekündigt.
Für Versicherte, Leistungserbringer und Steuerzahler steht viel auf dem Spiel: Je nachdem, welche Empfehlungen übernommen werden, drohen höhere Verbrauchssteuern, veränderte Zuzahlungsregeln und mögliche Verschiebungen in der Versorgungsstruktur — gleichzeitig bieten einige Vorschläge Chancen, gesundheitsschädigendes Verhalten kostenseitiger zu machen und Prävention systematischer zu verankern.
Aus Sicht der beteiligten Akteure bleibt die zentrale Frage, wie sich kurzfristige Sparziele mit dem langfristigen Erhalt einer evidenzbasierten, präventionsorientierten Versorgung vereinbaren lassen — eine Entscheidung, die bald auch politische Konsequenzen haben wird.
