Recht
Die Verwendung von Berufs- und Qualifikationsbezeichnungen im Lichte des Wettbewerbsrechts – eine Rechts- und Rechtsprechungsübersicht
Doktor, Master, Facharzt und Co
In jüngster Zeit sahen sich in der Öffentlichkeit stehende Personen mit Plagiatsvorwürfen und der daraus resultierenden Überprüfung ihres akademischen Titels konfrontiert. Bekannt wurde zudem der Fall eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Anwaltschaft auf einem gefälschten Examenszeugnis beruhte. Durch diese zu Beginn des Jahres 2011 öffentlich diskutierten Beispiele ist ein brisantes Thema in den Fokus gerückt. mehr
Zahnärzte und Ärzte dürfen gewerbliche Werbemethoden nutzen
Bundesverfassungsgericht kippt in zwei Entscheidungen berufsrechtliche Sanktionen gegen Zahnarzt:
Auch Ärzte und Zahnärzte dürfen werben. Für die Freiheit macht sich Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg und Fachbuchautorin, seit vielen Jahren stark. Unzählige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat sie ausgewertet, nun kommen zwei weitere Entscheidungen dazu, die Beate Bahner aktuell selbst als Anwältin erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hat (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011, Az.: 1 BvR 233/10 und 235/10). mehr
Nullbeteiligung für Berufsanfänger bei Eintritt in bestehende Praxis ist umstritten
Bei Geld hört die Freundschaft auf
Seit geraumer Zeit geht der Trend hin zu beruflichen Zusammenschlüssen in Form von Gemeinschaftspraxen. Durch effektive Nutzung von Sach- und Personalmittel kann eine vorhandene Praxisstruktur wirtschaftlich ausgelastet werden, der finanzielle Rahmen für kostspielige Investitionen in medizinische Geräte und Praxisausstattung durch eine gleichmäßige Verteilung des finanziellen Risikos geschaffen werden. Dies sind nur einige der zu nennenden Vorteile, die viele Berufsträger dazu bewegen, Gemeinschaftspraxen zu gründen. mehr
Bundesverfassungsgericht erlaubt MKG-Chirurgen Schönheitsoperationen
Sprechen Kenntnisse, Fähigkeiten und Praxisausstattung für fachfremde Behandlungen und OPs, dürfen sie durchgeführt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Februar 2011 Urteile des Hamburger Berufsgerichts und Berufsgerichtshofs für Heilberufe aufgehoben, in denen einem MKG-Chirurgen wegen von ihm durchgeführter ästhetisch korrigierender Eingriffe im Brust-, Bauch- und Oberarmbereich ein Verweis und eine Geldbuße auferlegt worden war. mehr
Rechtliche Gefahren bei gemeinsamen Anschaffungen durch verschiedene Praxen
Saubere Lösung bei hochpreisigen Investitionen
Es ist wirtschaftlich attraktiv, größere Investitionen mit anderen Zahnarztpraxen zusammen zu tätigen. Dies birgt jedoch rechtliche Risiken. Die normale Ausstattung einer Zahnarztpraxis sollte dem oder den Inhabern der Praxis (beziehungsweise deren Bank) gehören. Auf diese Weise kann ohne große Probleme über den Einsatz und gegebenenfalls Änderungen oder Reparaturen entschieden werden. Dieser Vorteil besteht natürlich auch bei größeren Geräten, zum Beispiel einem DVT. Allerdings können sich viele Zahnarztpraxen solche Geräte alleine nicht leisten, und sie können sie oft auch nicht wirtschaftlich betreiben, da viele Patienten die entsprechenden Honorare nicht bezahlen können oder wollen. mehr
Arbeitsgericht Siegen verurteilt angestellten Zahnarzt zu Schadenersatz von mehr als 40.000 Euro wegen rechtswidriger fristloser Kündigung
Das Arbeitsgericht Siegen hat soeben einen angestellten Zahnarzt zu Schadenersatz von mehr als 40.000 Euro wegen einer rechtswidrig erklärten fristlosen Kündigung verurteilt. Darauf verweist der Siegener Rechtsanwalt Steffen Reppel, LL.M., Mitglied im VdAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 18. Januar 2011 (Az.: 2 Ca 464/09, noch nicht rechtskräftig). mehr
Chance Praxis 1/2011
Das Internet gewinnbringend nutzen
Web-Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Zulässigkeit eines Onlinevergleichs von Heil- und Kostenplänen verschiedener Zahnärzte und läutet damit die nächste Runde der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts für Zahnärzte ein. In seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 musste der BGH über die Zulässigkeit einer Preisvergleichsplattform im Internet entscheiden. Sie ermöglicht es Patienten, einen Heil- und Kostenplan (HKP) ihres Zahnarztes einzustellen. Andere Zahnärzte haben so die Möglichkeit, eine alternative eigene Kostenschätzung abzugeben. Der Patient kann dann zwischen den einzelnen Angeboten wählen und sich für das günstigste entscheiden. mehr
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