Rechtliche Aspekte

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Darauf verweist der … Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 7. August 2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/10 eine grundlegende Entscheidung zum Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis getroffen. Zunächst hat das BAG klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer nach Paragraf 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in … Weiterlesen →

Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) und im Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) geregelt. Die in den Gesetzen verwendeten Formulierungen lassen großen Spielraum für Interpretationen. Allgemein bekannt ist, dass die Verwendung fremder Fotos auf der eigenen Website zu Problemen führen kann. Bei der … Weiterlesen →

Das Aufladen privater elektrischer Geräte am Arbeitsplatz ist in der Regel kein Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Hierauf verweist der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Henn, Stuttgart, vom Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V. mit Sitz in Stuttgart, unter Bezugnahme auf … Weiterlesen →

Jedes Unternehmen, das etwas auf sich zählt, ist heutzutage im Internet präsent. Auf den Webseiten finden sich regelmäßig Informationen zum Unternehmen und dessen Produkten. Aber auch die Vorstellung der Mitarbeiter und die Einbindung ihrer Profile in Unternehmensblogs sind inzwischen weit … Weiterlesen →

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg erhält ein Versicherter keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Vertragsschluss Erkrankungen verschwiegen hat. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses „Finanzdienstleistungs- und Versicherungsrecht“ der Deutschen Anwalt- und Steuerberatervereinigung … Weiterlesen →

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2009 hat hohe Wellen geschlagen. Wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingelöst und somit eine Unterschlagung begangen, hatte eine Kassiererin nach langjähriger Betriebszugehörigkeit eine außerordentliche Kündigung … Weiterlesen →

Durch Abschluss eines Arbeitsvertrags verpflichten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitig, einander bestimmte Leistungen zu gewähren: Der Arbeitnehmer wird seine Arbeitskraft nach Leitung und Weisung des Arbeitgebers erbringen; der Arbeitgeber zahlt ihm dafür die vereinbarte Vergütung. Hierbei, so der Kölner Fachanwalt … Weiterlesen →

Das Internet ist im Berufsalltag der Ärzte und Zahnärzte angekommen. Immer mehr Mediziner nutzen inzwischen die Chancen über Praxishomepage, Profile in Bewertungsportalen und nicht zuletzt mit Fanpages auf Facebook, Patienten auf sich und ihre Leistungen aufmerksam zu machen. Viele haben … Weiterlesen →

Mit Beschluss vom 7. März 2012 (Az.: 1 BvR 120911) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine liberale Rechtsprechung zum (zahn)ärztlichen Werberecht bestätigt und betont, dass der bereits mit Beschluss vom 9. Februar 2005 (Az.: 1 BvR 2751/04) festgestellte Bedeutungswandel nicht nur … Weiterlesen →

Für den jungen Praxisgründer ist die Dokumentation nicht mehr als eine lästige Pflicht. Dementsprechend ist das Ergebnis. In der Regel werden nur die einzelnen Gebührenziffern (GOZ, BEMA-Z) notiert. Wenn es hochkommt, findet sich noch der ein oder andere kleine Satz. … Weiterlesen →

Ab jetzt droht weniger Zoff, wenn Kunden von Telekommunikationsunternehmen während der Vertragslaufzeit umziehen. Bislang bestand in diesem Fall grundsätzlich kein Kündigungsrecht, sodass Kunden oft fast zwei Jahre für einen Festnetz- oder DSL-Vertrag bezahlen mussten, den sie am neuen Wohnort nicht … Weiterlesen →

Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzen. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch … Weiterlesen →

  Die Urlaubszeit rückt näher. Wer im Urlaub das Bett hüten muss, wird sich richtig ärgern. Ein Trostpflaster bleibt: Arbeitnehmer verlieren ihre krank verbrachten Urlaubstage unter Umständen nicht und können die entgangene Erholung nachholen. Das sieht nicht jeder Arbeitgeber gern. … Weiterlesen →

Mit den Temperaturen steigt auch die Feierlaune in vielen Unternehmen. Es ist wieder Zeit für Sommerfeste, um den Zusammenhalt der Mitarbeiter und das Betriebsklima zu fördern. Grundsätzlich sind die Kosten einer Betriebsveranstaltung steuerlich abzugsfähig. Doch werden die steuerlichen Spielregeln nicht … Weiterlesen →

In der Zeit des stetig zunehmenden Konkurrenzdrucks und einer am Patienten orientierten Praxiskultur stellt sich für den selbstständigen Zahnarzt beziehungsweise Zahnärztin gerade im Hinblick auf die anstehenden Sommerferien die Frage, ob eine komplette Schließung der Praxis noch zeitgemäß ist. Früher … Weiterlesen →

Der Entwurf des bereits lange diskutierten Patientenrechtegesetzes (PRG) wird viel diskutiert. Es wurde umfangreich Kritik geübt, aber auch Lob ausgesprochen. Anlass für eine juristische Vorschau auf das PRG. Das Justiz- und das Gesundheitsministerium haben am 16. Januar 2012 gemeinsam den … Weiterlesen →

An sich haften Angestellte nicht für Fehler ihrer Chefs. Denn Verträge schließen Dritte nicht mit den Angestellten sondern mit dem Chef. So wird auch ein Behandlungsvertrag von dem Patienten mit dem Praxisinhaber geschlossen. Diesem steht das Honorar für die Behandlung … Weiterlesen →

Am 15. Februar 2012 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Einführung einer „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)“ vorgelegt. Mit dem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf die in jüngster Zeit vornehmlich bei Anwaltskanzleien anzutreffenden Rechtsformwechsel in sogenannten … Weiterlesen →

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael … Weiterlesen →